{"id":726,"date":"2016-10-21T20:43:35","date_gmt":"2016-10-21T18:43:35","guid":{"rendered":"http:\/\/caspers.li\/?p=726"},"modified":"2017-01-09T19:26:07","modified_gmt":"2017-01-09T18:26:07","slug":"aussergerichtliche-streitbeilegung-in-verbraucherrechtlichen-angelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/2016\/10\/21\/aussergerichtliche-streitbeilegung-in-verbraucherrechtlichen-angelegenheiten\/","title":{"rendered":"Aussergerichtliche Streitbeilegung in verbraucherrechtlichen Angelegenheiten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Liechtenstein schafft neue Schlichtungsstelle in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes<\/strong><\/p>\n<p>Verfahren vor staatlichen Gerichten sind f\u00fcr vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In vielen F\u00e4llen kommt der Verbraucher erheblich kosteng\u00fcnstiger und schneller zu einer f\u00fcr ihn zufriedenstellenden L\u00f6sung, wenn er sich einer sog. Schlichtungsstelle bedienen kann. Aufgrund ihrer Konzeption stellt die aussergerichtliche Streitbeilegung f\u00fcr Verbraucher damit eine wichtige zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit zur Durchsetzung der eigenen Rechte dar, ohne dass der gerichtliche Rechtsschutz in irgendeiner Weise beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Aktuell stehen jedoch europaweit noch nicht \u00fcberall und f\u00fcr alle vertraglichen Streitigkeiten solche Schlichtungsstellen zur Verf\u00fcgung. Um dieses Manko zu verbessern und die aussergerichtliche Streitbeilegung von vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern allgemein voranzutreiben, hat die EU am 8. Juli 2013 die Richtlinie 2013\/11\/EU \u00fcber die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Directive on consumer Alternative Dispute Resolutions, ADR-Directive) in Kraft gesetzt und f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten eine Frist bis 9. Juli 2015 zur Umsetzung vorgesehen. Deutschland und \u00d6sterreich sind dieser Verpflichtung bereits durch entsprechende nationale Gesetze \u00fcber alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen nachgekommen.<\/p>\n<p>Das F\u00fcrstentum Liechtenstein ist bekanntlich nicht Mitgliedstaat der EU, sondern ist mit der EU im Rahmen des EWR-Abkommens assoziiert. Die \u00dcbernahme des EU-Rechts in den EWR findet daher nicht unmittelbar und direkt, sondern erst durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses statt. Mit Bezug auf die ADR-Richtlinie ist dies am 23. September 2016 (Beschluss Nr. 194\/2016) geschehen. Da die \u00dcbernahme in den EWR-Acquis allerdings absehbar war, hat der Liechtensteinische Landtag das entsprechende Umsetzungsgesetz \u00fcber die alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten (AStG) bereits am 1. September 2016 in 1. Lesung behandelt. Es darf daher mit einem Inkrafttreten zum 1.1.2017 gerechnet werden.<\/p>\n<p>Da die bestehenden konsumentenrechtlichen Vorschriften schon mehrheitlich aus \u00d6sterreich rezipiert wurden, wurde als Rezeptionsgrundlage f\u00fcr das liechtensteinische AStG auf das \u00f6sterreichische Gesetz \u00fcber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n<p>Inhaltlich schafft das neue Gesetz eine Schlichtungsstelle f\u00fcr Verbraucherstreitigkeiten aus allen inl\u00e4ndischen und grenz\u00fcbergreifenden, entgeltlichen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber Waren sowie aus s\u00e4mtlichen Dienstleistungsvertr\u00e4gen, gleich, ob sie online oder offline, elektronisch oder konventionell geschlossen wurden. Diese neue Schlichtungsstelle wird beim Amt f\u00fcr Volkswirtschaft eingerichtet und tritt damit neben die bereits existierenden Schlichtungsstellen in den Bereichen Energie, Kommunikation und Finanzdienstleistungen. Sie fungiert dar\u00fcber hinaus auch als Auffangschlichtungsstelle und als zust\u00e4ndige Stelle, die bei grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten Unterst\u00fctzung dabei bietet, die international zust\u00e4ndige Schlichtungsstelle zu finden.<\/p>\n<p>Da die Umsetzung der Richtlinie durch das AStG dem Konzept der sog. Minimalumsetzung folgt, obliegt auch die konkrete Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens der jeweiligen Schlichtungsstelle. Selbstverst\u00e4ndlich sind dabei insbesondere die Vorgaben der Richtlinie zu beachten. Dies v.a. mit Blick auf die Kosten des Verfahrens, das f\u00fcr den Verbraucher in der Regel kostenlos sein soll und allenfalls mit einem \u201egeringf\u00fcgigen Beitrag\u201c (die Richtlinie spricht von einer \u201eSchutzgeb\u00fchr\u201c) an die Kosten des Verfahrens verbunden werden darf.<\/p>\n<p>Mit Einbringen der Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Schlichtungsstelle tritt eine Fortlaufshemmung bei der Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche ein, welche bis zur Beendigung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle dauert. Damit wird sichergestellt, dass im Falle einer Nicht-Einigung die gerichtliche Durchsetzung in gleichem Masse m\u00f6glich ist, wie wenn kein Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Schliesslich verpflichtet das AStG die Unternehmer, auf ihren Websites oder in ihren AGB gewissen allgemeinen und im Falle eines tats\u00e4chlichen Verbraucherstreits sodann auf Papier oder per Email konkreten Informationspflichten \u00fcber die zust\u00e4ndige Schlichtungsstelle nachzukommen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Das AStG wird in Liechtenstein den Verbraucherschutz einen grossen Schritt voranbringen. Da es im Lande bislang keine Konsumentenschutzorganisationen gab, waren Verbraucher in Vertragsstreitigkeiten mit Unternehmern meist auf sich alleine gestellt und mussten ohne jegliche echte Alternative ein mit entsprechendem Prozess- und Kostenrisiko verbundenes staatliches Gerichtsverfahren beschreiten. Mit dem neuen Gesetz wird es nun auch im F\u00fcrstentum Liechtenstein m\u00f6glich sein, beinahe in jedem Wirtschaftssektor f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern in einem institutionalisierten alternativen Streitbeilegungsverfahren nach L\u00f6sungen suchen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>19.10.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liechtenstein schafft neue Schlichtungsstelle in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Verfahren vor staatlichen Gerichten sind f\u00fcr vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In vielen F\u00e4llen kommt der Verbraucher erheblich kosteng\u00fcnstiger und schneller zu einer f\u00fcr ihn zufriedenstellenden L\u00f6sung, wenn er sich einer sog. Schlichtungsstelle bedienen kann. Aufgrund ihrer Konzeption stellt die [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":705,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-726","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=726"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":747,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726\/revisions\/747"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/caspers.li\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}