Das liechtensteinische Miet- und Pachtrecht basierte bis anhin im Wesentlichen auf Normen, die dem Grundbestand des ABGB aus dem Jahre 1811 zuzurechnen waren, ergänzt durch Mietzinsschutzbestimmungen und Vorschriften zur Erstreckung des Mietverhältnisses aus dem Jahr 1975. Seither waren verschiedene Anläufe zur Modernisierung des Miet- und Pachtrechts gescheitert. Das neue Recht führt demgemäss zu einer an […]
Liechtenstein schafft neue Schlichtungsstelle in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Verfahren vor staatlichen Gerichten sind für vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern nicht immer der Weisheit letzter Schluss. In vielen Fällen kommt der Verbraucher erheblich kostengünstiger und schneller zu einer für ihn zufriedenstellenden Lösung, wenn er sich einer sog. Schlichtungsstelle bedienen kann. Aufgrund ihrer Konzeption stellt die […]
Bericht und Antrag zur Reform des Verfahrenshilferechts Mit dem Verfahrenshilferecht (Dtl: Prozesskostenhilferecht; CH: Unentgeltliche Rechtspflege) wird auch einkommensschwachen Personen die Möglichkeit eröffnet, ihre hinreichenden Erfolg versprechenden und nicht mutwillig geltend gemachten Ansprüche vor Gericht verfolgen zu können. Das Rechtsinstitut dient somit der Verwirklichung des aus Art. 6, 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention hergeleiteten Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit. […]
